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1.
Die Buenos Dias Bildagentur (nachstehend "Buenos Dias") verfügt über eine Sammlung von Bildern, die Kunden für die kommerzielle Nutzung im Wege der Erteilung von Lizenzen über die Websites www.buenosdias.at, www.digidias.at und www.digidias.com (nachstehend "Website") und im herkömmlichen Vertrieb in analoger und digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") gelten für die Nutzung der Website. Die AGB zusammen mit den Lizenzbedingungen (nachstehend gemeinsam "Bedingungen") gelten für den Abschluss von Verträgen über die Verwendung von Bildern zwischen dem Kunden und Buenos Dias. Mit der Registrierung auf der Website (oder dem Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars) bestätigt der Kunde, dass er die Bedingungen gelesen hat und erklärt sein Einverständnis mit diesen.
Vertragspartner von Buenos Dias ist der auf der Website registrierte Benutzer bzw der im Bestellformular genannte Besteller (im folgenden "Kunde"), welcher - unabhängig davon, ob er im Auftrag eines Dritten tätig wird - im eigenen Namen mit Buenos Dias kontrahiert.
Abweichungen von den Bedingungen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Dies gilt auch für entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, sodass es im Einzelfall keines ausdrücklichen Widerspruchs von Buenos Dias bedarf.
Buenos Dias behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Durch den fortgesetzten Zugriff auf die Website bzw. durch die fortgesetzte Nutzung der Website und/oder der Bilder nach einer solchen Änderung stimmt der Kunde den geänderten Bedingungen zu. Es liegt daher in der Verantwortung des Kunden, die Bedingungen regelmäßig zu lesen. Die Bedingungen wurden zuletzt am 01.06.2004 aktualisiert.
2.
Website / Zugangscodes: Die Website steht im Eigentum von Buenos Dias und wird von Buenos Dias betrieben. Der gesamte auf dieser Website angezeigte Inhalt einschließlich Text, Grafik, Bilder, Ton, Illustrationen und Software ('Inhalt') ist Eigentum der Buenos Dias und ihrer Lizenzgeber. Ohne ausdrückliche Vereinbarung darf kein Bestandteil des Inhalts dieser Website in irgendeiner Weise verwendet werden. Die Benutzung der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Buenos Dias übernimmt keine Haftung dafür, dass die Website ohne Unterbrechungen arbeitet, fehlerfrei, frei von Viren, unautorisiertem Programmcode oder anderen schädlichen Komponenten ist. Der Kunde selbst hat alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um sich vor Schäden, welche aus der Benützung der Website resultieren können, zu schützen.
Als Sicherheits- und Identifikationsmerkmal erhält jeder Kunde bei der Registrierung auf der Website einen Benutzernamen und ein Passwort. Bei sämtlichen Geschäftsfällen im Rahmen des Betriebes des Webshop wird die Berechtigung zu deren Vornahme ausschließlich anhand von Benutzername und Passwort geprüft. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Sicherheits- und Identifikationsmerkmale geheimgehalten und nicht an dritte Personen weitergegeben werden. Bei Verlust der Sicherheits- und Identifikationsmerkmalen oder bei Bestehen des Verdachtes, dass eine unbefugte Person von diesen Daten Kenntnis erhalten hat, ist der Kunde verpflichtet, diese umgehend auf der Website zu ändern.
3.
Vertragsgegenstand: ist die Lieferung und Lizenzierung von rechtekontrollierten und lizenzfreien Bildern: Rechtekontrollierte Bilder (nachstehend auch "Rights Managed Bilder" oder "RM Bilder") werden in Abhängigkeit von Größe, Art der Veröffentlichung, Auflage, Verwendungsdauer, geografischer Verteilung und ähnlichen Faktoren lizenziert. Bei der Bestellung eines RM Bildes muss der Kunde daher Informationen bereitstellen, die zur Festsetzung der zu erteilenden Nutzungsrechte dienen. Die Erteilung der Lizenzrechte erfolgt gemäß dem Lizenzvertrag zur Nutzung rechtekontrollierter Bilder der Buenos Dias GmbH. Lizenzfreie Bilder (nachstehend auch "Royalty Free Bilder" oder "RF Bilder") werden in Abhängigkeit der Größe des vom Kunden benötigten Produkts lizenziert. Die Lizenzierung bezieht sich nicht auf einen spezifischen Verwendungszweck. RF Bilder können daher gegen Bezahlung einer einmaligen Gebühr mehrfach für unterschiedliche Projekte verwendet werden. Die Erteilung der Lizenzrechte erfolgt gemäß dem zwischen dem Kunden und jeweiligen Lizenzgeber des RF Bildes mit Bestellung abgeschlossenen Lizenzvertrag. Lizenzfreie Bilder werden als RF Foto-CD-ROMs bzw. RF Einzelbildern (nachstehend "RF Produkte") geliefert.
4.
Vertragsabschluss im Webshop: Vor Abgabe der Bestellung wird der Kunde durch die im Webshop verwendeten Symbole und die Online verfügbare Shopanleitung über die zum Vertragsabschluss führenden technischen Schritte informiert. Die verbindliche Bestellung des Kunden zum Erwerb von Produkten bzw. zum Abschluss entsprechender Lizenzverträge für die Verwendung von Bildern erfolgt durch Auswahl der entsprechenden Bilder, Eingabe seiner Daten gemäß Registrierung, Wahl der Art der Bestellung, allenfalls Wahl des Verwendungszwecks sowie durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb legen" bzw. "zur Kasse". Der Vertragstext kann sofort nach dem Absenden der Bestellung vom Kunden gespeichert werden, er wird von Buenos Dias jedoch nicht gespeichert Die Verträge kommen ohne Erklärung gegenüber dem Kunden durch faktisches Entsprechen (Lieferung der Bilder samt schriftlichem Lizenzvertrag) zustande. Buenos Dias behält sich vor, Bestellungen nicht anzunehmen.
5.
Lieferung: Die Lieferung von RM Bildern in analoger Form (Dias) sowie die Lieferung von RF Foto CD-ROMs erfolgt - soferne nicht mit dem Kunden anderes (etwa Selbstabholung) vereinbart wird - nach Wahl von Buenos Dias durch Übersendung per Post als Einschreibesendung oder per Botendienst an die vom Kunden bei Registrierung auf der Website oder auf dem Bestellformular angegebene Lieferadresse. Die Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Mit Übergabe an Post/Botendienst/Übernehmer hat Buenos Dias seine Lieferverpflichtung erfüllt und es geht das volle Risiko für Verlust und Beschädigung auf den Kunden über.
Die Lieferung von RM Bildern in digitaler Form bzw. von RF Einzelbildern erfolgt in elektronischer Form (Download durch den Kunden, per E-Mail oder per ISDN) an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Den Kunden trifft im Hinblick auf die gelieferten Datenträger und Bilder eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß den §§ 377, 378 HGB. Soweit in den Bedingungen nicht anderes bestimmt wird, sind sämtliche Mängel - insbesondere Abweichungen von der Bestellung sowie qualitative Mängel des Bildmaterials und die Richtigkeit der Bildbeschreibung - bei sonstigem Ausschluss jeglicher Haftung vom Kunden unverzüglich, jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach Empfang telefonisch sowie binnen 2 Tagen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß ausgeführt und genehmigt.
6.
Layoutgebühren: Für die Verwendung von Bildern für Layout-, oder interne Präsentationszwecke ist eine Layoutgebühr von € 70,00 pro Bild bei werblichem Layout und € 50,00 je Bild bei redaktionellem Layout zu bezahlen. Die Layoutgebühr entfällt bei der Verwendung von digitalen Bildern in niedriger Auflösung (max 72 dpi) für Layoutzwecke.
7.
Besondere Gebühren und Nebenkosten im Zusammenhang mit RM Bildern:
- Bei Lieferung von RM Bildern, die nicht automatisiert über den Webshop erfolgt, werden dem Kunden Bearbeitungskosten von mindestens € 15,00 je Anfrage in Rechnung gestellt.
- Für die Neukonfektionierung von geöffneten oder beschrifteten Originalbildhüllen von analogen RM Bildern werden € 5,00 pro Bildhülle verrechnet.
- Bei geöffneten Originalbildhüllen aber nicht verwendeten analogen RM Bildern ist pro Bild eine Layoutgebühr von € 70,00 zu bezahlen.
- Für Scan, Bildbearbeitung und Übertragung per Datenleitung werden Kosten gesondert nach Vereinbarung berechnet.
- Bei Lieferung von digitalen RM Bildern auf Datenträger oder per Datenleitung werden neben den Gebühren für Scans, Bildbearbeitung und Übertragung in jedem Fall zumindest Layoutgebühren verrechnet. Wird der Datenträger nicht innerhalb von drei Tagen retourniert, werden ab dem vierten Tag mindestens € 7,00 Leihgebühr je Tag und Datenträger verrechnet.
- Werden analoge Bilder nach Ablauf von dreißig Tagen nicht zur endgültigen Verwendung lizenziert, so wird jedenfalls eine Layoutgebühr in Höhe von € 70,00 verrechnet.
8.
Vereinbarung von Konventionalstrafen: Der Kunde verpflichtet sich zu folgenden verschuldensunabhängigen Vertragsstrafen, welche vom Eintritt eines Schadens unabhängig sind, als Mindestersatz vereinbart werden und dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegen:
- für Beschädigung oder Verlust von RM Bildern in analoger Form (Dias): € 500,00 pro beschädigtem oder verlorengegangenem Original (€ 50,00 je Duplikat); falls trotz Beschädigung eine weitere Verwendung möglich ist: € 150,00 je Original (€ 15,00 je Duplikat).
- für jede nicht lizenzierte Verwendung bzw. bei Überschreitung einer erteilten Lizenz das dreifache des üblicherweise für eine solche Nutzung gemäß der jeweils gültigen Preisliste verrechneten Honorars, mindestens jedoch € 15.000,00
- bei unterlassenem bzw. unzureichendem Copyright Vermerk: 100% des vereinbarten Honorars, zumindest € 350,00;
- bei verspäteter Rückgabe analoger RM Bilder € 1,00 pro Bild und Tag;
- bei Fehlen von Bildmasken oder Beschriftungen € 10,00 pro Bild;
Durch die Bezahlung dieser Beträge erwirbt der Kunde keine Recht an den Bildern, die über allenfalls vereinbarte und bezahlte Nutzungsrechte hinausgehen.
9.
Die Bezahlung der Produkte erfolgt mit einer von Buenos Dias akzeptierten Kreditkarte oder nach vorheriger Zustimmung von Buenos Dias per Nachnahme, Vorauszahlung oder Zahlung nach Rechnungserhalt.
Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe und Versandkosten, zahlbar ohne Abzug. Änderungen und Druckfehler vorbehalten. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Buenos Dias. Lizenzrechte gelten erst als mit Zahlungseingang erteilt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% jährlich verrechnet. Je Mahnschreiben werden € 20,00 verrechnet.
Für das Umschreiben einer Rechnung wird eine pauschale Manipulationsgebühr von € 4,00 verrechnet. Stellt der Kunde das Ersuchen auf Umschreibung der Rechnung nicht unmittelbar nach Erhalt derselben, so erhöht sich die Manipulations- gebühr um weitere € 4,00 für jeden angefangenen Monat zwischen dem Ausstellen der ursprünglichen und der umgeschriebenen Rechnung.
10.
Der Kunde selbst haftet für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag auch dann, wenn Bilder vom Kunden an Dritte weitergegeben wurden oder der Kunde einem Dritten unter Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen den Zugriff auf Bilder ermöglicht bzw. wenn Bilder auf Wunsch des Kunden von Buenos Dias an einen Dritten gesandt werden oder wenn aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dem Wunsch des Kunden entsprechend die Rechnung direkt auf einen Dritten ausgestellt oder auf einen Dritten umgeschrieben wird. Diese Haftung umfaßt insbesondere jegliche Ansprüche aufgrund von Nutzung, Beschädigung, verspäteter Rückgabe oder Verlust von Bildern durch Dritte.
11.
Haftung für Sachmängel: Buenos Dias leistet ausschließlich Gewähr für defekte Datenträger, sofern solche Mängel innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab Lieferung schriftlich mit einer Beschreibung des Mangels gerügt und der defekte Datenträger samt einer Kopie der Rechnung innerhalb der gleichen Frist mit Einschreibesendung oder per Botendienst an Buenos Dias retourniert wird. Beanstandungen im Hinblick auf offensichtliche Mängel des Datenträgers sind längstens binnen einer Frist von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich mit einer Beschreibung des Mangels und unter Anschluss einer Kopie der Rechnung und des defekten Datenträgers zu rügen. Die Retournierung des Datenträges hat per Einschreiben oder Botendienst zu erfolgen. Die Verbesserung erfolgt nach Wahl von Buenos Dias entweder durch Austausch des defekten Datenträgers oder Rückerstattung des Kaufpreises. Darüber hinaus gehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche für jegliche Sachmängel, insbesondere Qualitätsmängel, für die mangelnde Verfügbarkeit, die Rechtzeitigkeit der Übersendung, für die Brauchbarkeit des Bildmaterials für Zwecke des Kunden sowie für fehlerhafte Bildbeschreibungen oder sonstige mitgelieferte Texte werden ausgeschlossen.
12.
Haftung für Rechtsmängel: Buenos Dias leistet lediglich Gewähr für die Einräumung des Eigentumsrechtes an RF Foto CD-Roms. Die Einräumung der Rechte zur Verwendung der Bilder erfolgt gemäß dem zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber der Bilder mit Bestellung abgeschlossenen Lizenzvertrag (siehe Punkt 14. unten) und wird daher (soweit Buenos Dias nicht selbst Lizenzgeber ist) nicht von Buenos Dias sondern ausschließlich vom Lizenzgeber gemäß den Bedingungen des jeweiligen Lizenzvertrages gewährleistet. Eine Verletzung des Lizenzvertrages kann die Aufhebung der Lizenz und die Verpflichtung des Kunden zur entschädigungslosen Rücksendung der Bilder bzw. des Datenträgers und Vernichtung sämtlicher Kopien nach sich ziehen.
13.
Das Vertragsverhältnis zwischen Buenos Dias und dem Kunden unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen Buenos Dias und dem Kunden ist das für Handelssachen zuständige Gericht in Wien.
14.
Mit dem Kauf der Bilder, schließt der Kunde einen Lizenzvertrag mit dem, dem jeweiligen Produkt zugehörigen Lizenzgeber, ab. Lizenzerteilung, Ausübung der Lizenz sowie Haftung, Gewährleistung und das im Zusammenhang mit dem Lizenzvertrag anzuwendende Recht bestimmen sich ausschließlich nach diesem Lizenzvertrag. Verletzungen des Lizenzvertrages können neben dem Entzug der Lizenz auch Schadenersatzpflichten gegenüber dem Hersteller nach sich ziehen. Manche Lizenzverträge über RF Produkte sind in englischer Sprache abgefasst. Mit Bestellung dieser Produkte erklärt der Kunde auch sein Einverständnis zur Verwendung der englischen Sprache als Vertragssprache des Lizenzvertrages.